Mit Beschluss des Bundesrates am 18. Dezember 2009 hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz seine letzte Hürde genommen und konnte am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Gisela Piltz, Mitglied der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Ansprechpartnerin für die VLK hat darauf verwiesen, dass das neue Gesetz in den ersten Jahren „nicht nur die Haushalte des Bundes und… weiter lesen
24. März 2010
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten. Wir – das sind liberale Kommunalpolitiker, die mit Herz und Verstand Politik machen in den Ortschafts-und Gemeinderäten, in Kreistagen oder Regionalparlamenten oder ganz einfach (noch) ohne Mandat an der Basis, der Wurzel unserer Demokratie. Wir suchen Mitstreiter/innen. Warum? Weil wir uns über jeden zusätzlichen Sachverstand freuen…. weiter lesen
22. März 2010
Das aktuelle Interview: Bürgermeister der Stadt Quickborn (Kreis Pinneberg); Herrn Thomas Köppl Die Stadt Quickborn (etwa 20.300 Einwohner), gelegen im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) vor den Toren Hamburgs, machte 2009 bundesweit ungewöhnliche Schlagzeilen. In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hat man sich, zur Finanzierung der Haushalte, die erforderlichen Mittel unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern geliehen…. weiter lesen
17. Februar 2010
Reform der Gemeindefinanzen Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, reduzierte Einkommenssteueranteile als Folge der Kurzarbeit, gepaart mit steigenden Sozialkosten, sind eine gefährliche, teilweise explosive Mischung für alle Städte und Gemeinden. Alle Leistungen, auf die viele Wirtschaftsförderer in den letzten 10 Jahren stolz sein konnten, scheinen jetzt, als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, an Wert zu verlieren. Die Städte und… weiter lesen
17. Februar 2010
FDP-BW News