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Das aktuelle Interview

17. Februar 2010 Allgemein, Featured

Das aktuelle Interview: Bürgermeister der Stadt Quickborn (Kreis Pinneberg); Herrn Thomas Köppl

Die Stadt Quickborn (etwa 20.300 Einwohner), gelegen im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) vor den Toren Hamburgs, machte 2009 bundesweit ungewöhnliche Schlagzeilen.

In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hat man sich, zur Finanzierung der Haushalte, die erforderlichen Mittel unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern geliehen.

Mit Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) sprach Dr. Michael Büssemaker.

Dr. Büssemaker: Herr Bürgermeister Köppl, die Stadt Quickborn und Sie als Bürgermeister haben 2009 mit der Geldanleihe bei Bürgerinnen und Bürgern die Medien umfangreich beschäftigt, teilweise mit Reaktionen wie Bewunderung und Kopfschütteln. Was hat Sie veranlasst, diesen Schritt zu unternehmen?

Köppl: Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise auf der einen Seite und umfangreiche Investitionen in Schulneubauten und –sanierungen auf der anderen, war Quickborn erstmals nach über zehn Jahren gezwungen, Kredite aufzunehmen. In einer Bürgerveranstaltung zu der Haushaltssituation der Stadt wurde die Idee des Bürgerkredits von einer Bürgerin vorgeschlagen und schließlich auch umgesetzt, zumal die Stadt ohne Aufforderung etwa 240.000 € von zwei Bürgern erhalten hat.

Frage: Können Sie Gründe oder Ereignisse Ihres Handelns in wenigen Zahlen zum Ausdruck bringen? Wie groß war das Haushaltsdefizit der Stadt? Wie viele Mittel haben die Bürgerinnen und Bürger beigesteuert? Welchen Zinssatz haben Sie zur Vertragsgrundlage gemacht?

Köppl: Der Liquiditätsbedarf der Stadt betrug etwa 2,5 Mio. €, die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten 4 Mio. €. Aufgrund der großen Resonanz haben wir den Kassenkreditrahmen voll ausschöpfen können, so dass am Ende 80 Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag von 4 Mio. € zur einem Zinssatz von 3 % für ein Jahr fest angelegt haben.

Frage: Können Sie das gesamte Beleihungs- und Finanzierungssystem in wenigen Sätzen zusammenfassen?

Köppl: Ab einem Mindestbetrag von 5.000 € konnten Interessierte Geld bei der Stadt Quickborn für ein Jahr fest zu einem Zinssatz von 3 % anlegen. Der Betrag wird am Ende der Laufzeit zusammen mit den Zinsen wieder zurückgezahlt. Der dazugehörige Vertrag war kurz und übersichtlich und wurde von beiden Partnern unterschrieben.

Frage: Sicherlich haben Sie über mehrere Jahrzehnte mit einer Sparkasse oder einem anderen Kreditinstitut zusammengearbeitet, wahrscheinlich mit der Sparkasse Südholstein, bei der Sie einen Sitz im Verwaltungsrat einnehmen. Wie haben diese Kreditinstitute reagiert?

Köppl: Die ortsansässigen Banken haben eher zurückhaltend reagiert. Die Konditionen für Kassenkredite für die Stadt Quickborn haben sich verbessert; negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit gab es nicht.

Frage: Einer kurzen Mitteilung der Wochenzeitig „Die Zeit“ war zu entnehmen, dass Ihre kommunale Aufsichtsbehörde nicht gerade erfreut über die Handlungen der Stadt Quickborn gewesen ist. Können Sie die Reaktion der Kommunalaufsicht näher umschreiben?

Köppl: Die Kommunalaufsicht hat zunächst in einem Telefongespräch keine Bedenken gegen die Bürgerdarlehen geäußert. Nach der Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, dass es sich um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft handelt, hat sie sich auf die Vorschrift des § 101 der Gemeindeordnung berufen, wonach die Errichtung von Bankunternehmen durch Kommunen untersagt ist und uns aufgefordert, keine neuen Verträge mehr abzuschließen. Eine Rückabwicklung der geschlossenen Verträge wurde nicht gefordert.

Frage: Für den neutralen Beobachter, der sich mit dieser Materie nur als Ratsmitglied befasst, stellt sich die Frage, wo die Gewinnsituation aus beiden Blickrichtungen, die der Stadt und die der Bürgerinnen und Bürger zu sehen ist?

Köppl: Die Stadt Quickborn hat zum Zeitpunkt der Aktion für Kassenkredite einen Zinssatz von 4 bis 4,5 % gezahlt. Mit dem an die Einzahler gegebenen Zins liegt die Stadt also unter den Bankkonditionen. Andererseits haben die Bürgerinnen und Bürger im Schnitt etwa 2 % Zinsen erhalten und konnten von dem höheren Zinssatz ebenfalls profitieren.

Frage: Ist das in Quickborn praktizierte Beleihungs- und Finanzierungsmodell auf andere Städte und Gemeinden übertragbar? Welche Ratschläge geben Sie Kolleginnen und Kollegen anderer Rathäuser?

Köppl: Nach der Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung wissen wir nun, dass es sich um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft handelt, das von den Kommunen nicht betrieben werden darf. Insofern kann das Modell nicht mehr in dieser Form übernommen werden. Sollte Interesse bestehen, müsste man die Gelder über ein Kreditinstitut einnehmen und auszahlen; dies bedarf zunächst der Ausarbeitung. Die Stadt Quickborn hat schon Verbindung zu einer Bank aufgenommen und kann vielleicht noch in diesem Jahr ein gesetzeskonformes Modell für Bürgerdarlehen durchführen.

Herr Bürgermeister Köppl, die Redaktion der VLK-Informationen bedankt sich für das Gespräch.

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