Ortsverband Stutensee
Liebe Internet-Nutzer. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen des FDP Ortsverbands Stutensee.
Liebe Internet-Nutzer. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen des FDP Ortsverbands Stutensee.
Wie beurteilen Sie den Weg, den die FDP zur Bundestagswahl einschlägt?
Die FDP wird im Wahlkampf die Sachthemen in den Fordergrund stellen: Wir wollen Geldwertstabilität und eine solide Haushaltspolitik, keine Extreme, keine Bevormundung, keine zusätzlichen Steuern und wir wollen weniger Eingriffe in die Privatsphäre. Die FDP ist ein Partei der Mitte, die den Bürgern Selbstbestimmung und eigene Verantwortung zutraut. Wenn die Wähler das erkennen, können Sie sich leichter für die FDP entscheiden. Über Programm und Personen wird endgültig auf dem Bundesparteitag entschieden, der von Mai auf März vorgezogen werden soll.
Räumen sie Rainer Brüderle größere Chancen ein, für die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl zu punkten?
Die Teamlösung für den Bundestagswahlkampf 2013 halte ich für die momentan beste Entscheidung. Rainer Brüderle ist ein erfahrener und beliebter Spitzenmann, der über fachliche Kompetenz und rhetorische Fähigkeiten verfügt. In diesem proklamierten Mannschaftsspiel zwischen Brüderle und Rösler wird es darauf ankommen, den Wählern nahe zu bringen, wofür die FPD steht, was ihr Programm ist, und was realistisch durchgesetzt werden kann.
Kommt Philipp Rösler mit dieser Lösung unbeschadet davon oder ist das ein Abschied auf Raten?
Wenn man sich die Dreikönigsrede von Philipp Rösler anhört, wird man verstehen, was ihn antreibt und mit welchem Engagement er für die Ziele der Partei eintritt. Warum ständig an ihm gezweifelt wird, konnte mir bislang niemand konkret und sachlich beantworten. Ich wünsche mir, dass die Menschen sich Zeit nehmen, sich selbst informieren und sich nicht einfach dem Mainstream, anschließen. Ich wünsche mir, dass sie sich ein eigenes Bild machen und den Mut haben, dazu zu stehen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Philipp Rösler. In der FPD gibt es hervorragende junge Politiker, die sicher auch noch ihren Weg machen werden. Auf das Zusammenspiel kommt es an.
Welche Erwartungen haben Sie für die Bundestagswahl in ihre Partei?
Ich bin überzeugt, dass die FDP im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Selbstverständlich würde ich mich freuen, wenn wir vielleicht sogar ein zweistelliges Ergebnis einfahren würden. Mit der CDU arbeiten wir als Fraktion hier im Stadtrat von Stutensee gut zusammen. So hoffe ich, dass wir auch im Bund die erfolgreiche Koalition mit der CDU fortsetzen können. Schließlich hat die jetzige Bundesregierung viel erreicht: Vor allem die Arbeitslosigkeit ist gesunken. In großen Teilen Deutschlands kann man von Vollbeschäftigung sprechen und viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Ganz wichtig ist auch, dass die öffentlichen Haushalte gesundet sind.
Regelmäßige Treffen: Jeden ersten Freitag des Monats um 19:30 Uhr. Die Lokalität wird in der Stutenseewoche bekannt gegeben. Besucher und Interessierte sind herzlich willkommen!
Blitzeis verhinderte am Sonntag morgen die Anfahrt von Gastredner Dr. Walter Döring, so dass dessen Festrede zum Thema „Baden-Württemberg – das Land der Weltmarktführer“ ausfiel. Sehr erfreulich war, dass trotz der widrigen Wetterverhältnisse viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über rutschige Straßen den Weg nach Staffort fanden. In seiner Rede stellte der Kreisvorsitzende Dr. Otto Hertäg fest, dass die FDP Stutensee mit der Gemeinderätin Edith Nagel und der neuen Vorsitzenden Jutta Katzenberger-Freitag nun weiblich sei – ganz ohne Quote. Auf dem Dreikönigsparteitag 2013 – also vor 14 Tagen – habe der Kreisverbandes Karlsruhe Land einen Antrag vorgelegt, der die Möglichkeit einer Urwahl für das Spitzenpersonal fordert, berichtete Hertäg weiter. Der Landesvorstand der FDP sei aufgefordert, bis zum nächsten Parteitag einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zur Abstimmung vorzulegen. Abschließend spreche sich der Kreisverband für eine zweite Rheinbrücke aus. Die derzeitige Rheinbrücke in Karlsruhe sei nicht nur höchst sanierungsbedürftig, sondern bereits stark überlastet. Diese Überlastung tangiere nicht nur die Stadt Karlsruhe, sondern auch das Umland, also den Landkreis Karlsruhe. Der FDP Kreisverband fordere deshalb eine zügige Entscheidung für eine zweite Rheinbrücke. Die Vorsitzende der FDP Stutensee, Jutta Katzenberger-Freitag stellte in Ihrer Begrüßungsrede klar, dass die FDP für Freiheit, Selbstverwirklichung und eigene Verantwortung stehe, anstelle von Bevormundung und Gleichmacherei. In diesem Sinn grenzt sich der bildungspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter von Karlsruhe-Land, Patrick Meinhardt deutlich von Grün-Rot ab: „Eine Schulpolitik von oben herab, aus den Hinterzimmer des Kultusministeriums, die unsere breitgefächerte Schullandschaft in Baden-Württemberg zerschlagen will, werden wir Liberale bekämpfen. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Schulen, wir brauchen mehr Rückendeckung für die Kommunen und wir brauchen mehr Bildungsvielfalt. Es gibt keine Einheitskinder, deswegen darf es auch keine Einheitsbildung geben.“ Patrick Meinhardt forderte seine FDP auf, Stil, Haltung und Würde zu zeigen: „Mit einem geschlossenen, glaubwürdigen und geradlinigen Auftreten werden wir die Menschen auch wieder von unseren liberalen Vorstellungen überzeugen. Dazu gehört auch, endlich wieder die Abteilung Attacke gegen Rot-Grün im Bund und im Land zu fahren.“
Die Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und Abgeordneten aus den südeuropäischen Ländern im Europaparlament in der letzten Woche für Eurobonds macht für Meinhardt deutlich, wohin die Reise gehen soll: „Deswegen ist klar, dass die FDP neben den Schwerpunktthemen soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung auf das Thema Europa im Bundestagswahlkampf setzen muss: Wir kämpfen gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, gegen Eurobonds und gegen eine Haftungsunion!“
Jutta Katzenberger-Freitag